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13.02.2017

Satzung über die Erhebung von einmaligen Beiträgen

zur Deckung des Aufwands für die Herstellung,

Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von

 Straßen, Wegen, Plätzen und Parkplätzen

(Ausbaubeitragssatzung - ABS)

 

 

Aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in Verbindung mit Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Niederwerrn folgende Satzung:

 

 

§ 1      Beitragserhebung

 

Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der in § 4 Abs. 1 genannten, in ihrer Baulast stehenden öffentlichen Einrichtungen Beiträge nach den Vorschriften des KAG und dieser Satzung, soweit nicht aufgrund des Art. 5a Abs. 1 KAG Erschließungsbeiträge zu erheben sind.

 

 

§ 2      Beitragspflichtige Grundstücke

 

Der Beitrag wird erhoben für bebaute, bebaubare, gewerblich genutzte, gewerblich nutzbare oder sonstig nutzbare Grundstücke, die aus der Möglichkeit der Inanspruchnahme der beitragsfähigen Einrichtungen (§ 4 Abs. 1) einen besonderen Vorteil ziehen können.

 

 

§ 3      Beitragsschuldner

 

Beitragspflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. Mehrere Beitragspflichtige sind Gesamtschuldner; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

 

§ 4      Art und Umfang des Aufwandes

 

(1)       Der Berechnung des Beitrages wird zugrunde gelegt der Aufwand der Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung für


 

 

bis zu einer Breite von

  1. Ortsstraßen (Art. 46 BayStrWG)
    mit den Straßenbestandsteilen Fahrbahn, Rad- und Geh-
    wege, gemeinsame Geh- und Radwege, Mehrzweckstrei-
    fen, ohne unselbständige Parkplätze (Nr. 4.1) und unselb-
    ständige Grünanlagen (Nr. 6)

 

  1. in Wochenendhausgebieten
    mit einer Geschossflächenzahl bis 0,2                                                      7,0 m

 

  1. in Kleinsiedlungsgebieten
    mit einer Geschossflächenzahl bis 0,3                                                   10,0 m

 

  1. in Kleinsiedlungsgebieten, soweit sie nicht unter 1.2 fallen,
    reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten, be-
    sonderen Wohngebieten, Dorfgebieten und Mischgebieten

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl bis 0,7                                            14,0 m

    bei einseitiger Bebaubarkeit                                                              10,5 m

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 - 1,0                                18,0 m

    bei einseitiger Bebaubarkeit                                                              12,5 m

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6                                20,0 m

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl über 1,6                                         23,0 m

 

Einseitige Bebaubarkeit im Sinn des Satzes 1 ist gegeben, wenn

auf einer Straßenseite die Grundstücke baulich oder gewerblich

oder in sonstiger vergleichbarer Weise nicht genutzt werden dürfen.

 

  1. in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl bis 1,0                                            20,0 m

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl über 1,0 - 1,6                                23,0 m

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl über 1,6 - 2,0                                25,0 m

 

  1. mit einer Geschossflächenzahl über 2,0                                         27,0 m

 

  1. in Industriegebieten

 

  1. mit einer Baumassenzahl bis 3,0                                                      23,0 m

 

  1. mit einer Baumassenzahl über 3,0 - 6,0                                          25,0 m

 

  1. mit einer Baumassenzahl über 6,0                                                   27,0 m

 

  1. als nicht zum Anbau bestimmte Sammelstraßen                                  27,0 m

 

 

  1. als verkehrsberuhigte Bereiche bis zu den in Nr. 1.2 bis 1.4
    festgelegten Straßenbreiten; werden diese überschritten,
    ist beitragsfähig der Aufwand für eine Fläche, die sich aus
    der Multiplikation der Länge der verkehrsberuhigten Straße
    mit den für das jeweilige Gebiet in Nr. 1.2 bis 1.4 festgeleg-
    ten Breiten ergibt

 

  1. in sonstigen Gebieten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 4 BauGB        14,0 m

 

  1. in allen anderen Fällen, soweit sie der Erschließung von
    baulich oder gewerblich genutzten Grundstücken dienen                 14,0 m

 

  1. die folgenden Bestandteile der Ortsdurchfahrten von
    Bundes-, Staats- und Kreisstraßen:                                        bis zu einer Breite von

 

  1. Überbreiten der Fahrbahn                                                                           6,0 m

 

  1. Gehwege                                                                                                       11,0 m

 

  1. Radwege                                                                                                         5,0 m

 

  1. gemeinsame Geh- und Radwege                                                            14,0 m

 

  1. beschränkt-öffentliche Wege (Art. 53 Nr. 2 BayStrWG)       bis zu einer Breite von

 

  1. Gehwege                                                                                                         5,0 m

 

  1. Radwege                                                                                                         3,5 m

 

  1. gemeinsame Geh- und Radwege                                                               8,0 m

 

  1. unbefahrbare Wohnwege                                                                            5,0 m

 

  1. Fußgängerbereiche bis zu den in Nr. 1.2 bis 1.4 festgelegten
    Straßenbreiten; werden diese überschritten, ist beitragsfähig
    der Aufwand für eine Fläche, die sich aus der Multiplikation
    der Länge des Fußgängerbereiches mit den für das jeweilige
    Gebiet in Nr. 1.2 bis 1.4 festgelegten Breiten ergibt

 

  1. Parkplätze                                                                                     bis zu einer Breite von

 

  1. die Bestandteile der in Nr. 1 mit 2 genannten
    Straßen sind (unselbständige Parkplätze)

 

  1. soweit Parkstreifen vorgesehen sind

    - bei Längsaufstellung                                                                      je 2,5 m

    - bei Schräg- oder Senkrechtaufstellung                                           5,0 m

 

  1. soweit keine Parkstreifen vorgesehen sind                                      5,0 m

 

  1. die kein Bestandteil der in Nr. 1 bis Nr. 2 genannten
    Straßen sind (selbständige Parkplätze) bis zu einer
    Fläche von zu 15 v. H. der durch sie erschlossenen
    Grundstücksflächen (§ 7)
     
  1. die Wendeplätze an Ortsstraßen nach Nr. 1 und an
    beschränkt-öffentlichen Wegen nach Nr. 3 jeweils bis
    zur vierfachen Straßenbreite.
     
  2. Grünanlagen, die Bestandteil der in Nr. 1 mit 5 ge-
    nannten Verkehrsflächen sind (unselbständige
    Grünanlagen) bis zu einer Breite von                                                                   8,0 m

 

(2)       Ergeben sich nach Abs. 1 unterschiedliche Höchstbreiten, so gilt insgesamt die größte Breite.

 

(3)       Beitragsfähig nach Abs. 1 ist insbesondere der Aufwand für

 

  1. den Grunderwerb oder die Erlangung einer Dienstbarkeit einschließlich der Nebenkosten und der Kosten aller Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung erforderlichen Grundstücken erlangt,

 

  1. die Freilegung der Grundflächen,

 

  1. die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung der Einrichtung oder Teileinrichtung mit ihren Bestandteilen und notwendigen Anpassungsmaßnahmen:

 

  1. Fahrbahnen,

 

  1. Radwege,

 

  1. Gehwege,

 

  1. gemeinsame Geh- und Radwege,

 

  1. Mischflächen,

 

  1. Mehrzweckstreifen,

 

  1. technisch notwendiger Unterbau und Tragschichten,

 

  1. Deckschicht mit Befestigung der Oberfläche durch eine Pflasterung,
    Asphalt-, Beton- oder ähnliche Decke neuzeitlicher Bauweise,

 

  1. notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen des Niveaus,

 

  1. Rinnen und Randsteine,

 

  1. Entwässerungsanlagen, Gräben, Durchlässe und Verrohrungen,

 

  1. Böschungen, Schutz- und Stützmauern,

 

  1. Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen,

 

  1. Wendeplätze,

 

  1. Parkplätze,

 

  1. Beleuchtung,

 

  1. Grünanlagen mit gärtnerisch gestalteten Flächen und der erforderlichen Bepflanzung,

 

  1. Baumgraben und Baumscheiben einschließlich Bepflanzung,

 

  1. Ausrüstung (insbesondere der verkehrsberuhigten Straßen und Fußgängerbereiche) mit ortsfesten Einrichtungsgegenständen,

 

  1. Omnibus-Haltebuchten und -Wendeplätze,

 

  1. Anbindung an andere bereits vorhandene Straßen, Wege und Plätze.

 

  1. Anpassung von Ver- und Entsorgungsanlagen.

 

(4)       Der Aufwand umfasst auch den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Sachen und Rechte im Zeitpunkt der Bereitstellung sowie der vom Personal des Beitragsberechtigten erbrachten Werk- und Dienstleistungen für die technische Herstellung der Einrichtung.

 

(5)       Der beitragsfähige Aufwand umfasst nicht die Kosten für Brücken, Tunnels und Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.

 

 

§ 5      Ermittlung des Aufwands und Abrechnungsgebiet

 

(1)       Der beitragsfähige Aufwand (§ 4) wird nach den tatsächlichen Kosten ermittelt.

 

(2)       Der beitragsfähige Aufwand wird für die einzelne Einrichtung ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1 den beitragsfähigen Aufwand entweder für bestimmte Abschnitte einer Einrichtung oder für mehrere Einrichtungen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, ermitteln.

 

(3)       Die von einer Einrichtung erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet. Wird ein Abschnitt einer Einrichtung gebildet oder werden mehrere Einrichtungen (derselben Straßenkategorie nach § 6 Abs. 2) zu einer Einheit zusammengefasst, bilden die von dem Abschnitt bzw. der Einheit erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

 

 

§ 6      Gemeindeanteil

 

(1)       Die Gemeinde beteiligt sich an dem beitragsfähigen Aufwand (§ 4) nach Maßgabe des Abs. 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der Allgemeinheit für die Inanspruchnahme der Einrichtung angemessen berücksichtigt.

 

(2)       Der Gemeindeanteil beträgt bei

 

  1. Maßnahmen an Ortsstraßen
    (§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4.1, Nr. 5 und Nr. 6)

 

1.1      Anliegerstraßen

 

 

 

  1. Fahrbahn

35 v.H.

  1. Radwege

35 v.H.

  1. Gehwege

35.v.H.

  1. gemeinsame Geh- und Radwege

35.v.H.

  1. unselbständige Parkplätze

35.v.H.

  1. Mehrzweckstreifen

35.v.H.

  1. Beleuchtung und Entwässerung

35.v.H.

  1. unselbständigen Grünanlagen

35.v.H.

 

 

  1. Haupterschließungsstraßen

 

 

 

  1. Fahrbahn

65 v.H.

  1. Radwege

50 v.H.

  1. Gehwege

50 v.H.

  1. gemeinsame Geh- und Radwege

50 v.H.

  1. unselbständige Parkplätze

50 v.H.

  1. Mehrzweckstreifen

50 v.H.

  1. Beleuchtung und Entwässerung

50 v.H.

  1. unselbständigen Grünanlagen

50 v.H.

 

 

  1. Hauptverkehrsstraßen

 

 

 

  1. Fahrbahn

85 v.H.

  1. Radwege

60 v.H.

  1. Gehwege

60v.H.

  1. gemeinsame Geh- und Radwege

60 v.H.

  1. unselbständige Parkplätze

60 v.H.

  1. Mehrzweckstreifen

60 v.H.

  1. Beleuchtung und Entwässerung

60 v.H.

  1. unselbständigen Grünanlagen

60 v.H.

 

 

  1. Maßnahmen an Ortsdurchfahrten

 

 

 

  1. Überbreiten der Fahrbahn (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.1)

85 v.H.

  1. Gehwege der Ortsdurchfahrt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.2)

60 v.H.

  1. Radwege der Ortsdurchfahrt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.3)

60v.H.

  1. gemeinsame Geh- und Radwege der Ortsdurch-
                fahrt (§ 4 Abs. 1 Nr. 2.4)

60 v.H.

  1. unselbständige Parkplätze (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.1)

60 v.H.

  1. unselbständige Grünanlagen (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)

60 v.H.

  1. Beleuchtung und Entwässerung

60 v.H.

 

 

  1. Maßnahmen an beschränkt-öffentlichen Wegen

 

 

 

  1. selbständige Gehwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.1)

45 v.H.

  1. selbständige Radwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.2)

55 v.H.

  1. selbständige gemeinsame Geh- und
                Radwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.3)

50 v.H.

  1. unselbständige Grünanlagen (§ 4 Abs. 1 Nr. 6)

50 v.H.

  1. Beleuchtung und Entwässerung

50 v.H.

 

 

  1. verkehrsberuhigte Bereiche (§ 4 Abs. 1 Nr. 1.7)

 

 

 

  1. als Anliegerstraße (§ 6 Abs. 3 Nr. 1)

 

            a) Mischflächen

35 v.H.

            b) für die übrigen Teileinrichtungen gelten die
                Regelungen in Nr. 1.1 entsprechend

 


 

 

 

  1. als Haupterschließungsstraße (§ 6 Abs. 3 Nr. 2)

 

            a) Mischflächen

60 v.H.

            b) für die übrigen Teileinrichtungen gelten die

 

                Regelungen in Nr. 1.2 entsprechend

 

 

 

  1. Fußgängerbereiche (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.5)

55 v.H.

 

 

  1. unbefahrbare Wohnwege (§ 4 Abs. 1 Nr. 3.4)

35 v.H.

 

 

  1. selbständige Parkplätze (§ 4 Abs. 1 Nr. 4.2)

65 v.H.

 

 

 

(3)       Im Sinne des Abs. 2 gelten als

 

  1. Anliegerstraßen:    Straßen, die ganz überwiegend der Erschließung der Grundstücke dienen.

 

  1. Haupterschließungsstraßen:    Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr dienen und nicht Hauptverkehrsstraßen sind.

 

  1. Hauptverkehrsstraßen:    Straßen, die ganz überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen und/oder überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

 

  1. Verkehrsberuhigte Bereiche:    als Mischfläche gestaltete Straßen, die in ihrer ganzen Breite von Fußgängern benutzt werden dürfen und gleichzeitig dem Fahrzeugverkehr dienen.

 

  1. Fußgängerbereiche:    Straßen, die in ihrer ganzen Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine (zeitweise) Nutzung mit Kraftfahrzeugen zugelassen ist.

 

 

§ 7      Verteilung des Aufwandes

 

(1)       Bei zulässiger gleicher Nutzung der Grundstücke wird der nach § 5 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 6 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen verteilt.

 

(2)       Ist in einem Abrechnungsgebiet (§ 5 Abs. 3) eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig, wird der nach § 5 ermittelte Aufwand nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 6 Abs. 2) auf die Grundstücke des Abrechnungsgebiets (§ 5 Abs. 3) nach den Grundstücksflächen, vervielfacht mit einem Nutzungsfaktor, verteilt, der im Einzelnen beträgt:

 

  1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit oder gewerblich nutzbaren                       1,0
    Grundstücken, auf denen keine oder nur eine untergeordnete
    Bebauung zulässig ist ( z. B. Lagerplätze mit Sanitärräumen,
    Waschstraßen etc.)

 

  1. bei mehrgeschossiger Bebaubarkeit zuzüglich je weiteres                              0,3
    Vollgeschoss

 

 

(3)       Als Grundstücksfläche gilt

 

  1. wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB besteht, der Flächeninhalt des Buchgrundstücks, wie er sich aus der Eintragung im Grundbuch ergibt. Reicht die Fläche des Buchgrundstücks über den Geltungsbereich des Bebauungsplans hinaus, findet auf diesen Grundstücksteil Nr. 2 entsprechend Anwendung.
  2. wenn ein Bebauungsplan im Sinn von § 30 Abs. 1 und 2 BauGB nicht besteht,
  1. soweit das Grundstück vollständig dem unbeplanten Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB zuzuordnen ist, die Fläche des Buchgrundstücks.
     
  2. soweit das Grundstück in den Außenbereich (§ 35 BauGB) übergeht und sich die Grenze zwischen Innen- und Außenbereich nicht aus einer Satzung nach § 34 Abs. 4 BauGB ergibt, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu einer Tiefe von 50 m, gemessen von der gemeinsamen Grenze des Grundstücks mit der Verkehrsanlage. Bei Grundstücken, bei denen die bauliche, gewerbliche oder in sonstiger Weise vergleichbare Nutzung über die Begrenzung hinausreicht, ist die Tiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird. Auf die Fläche jenseits der Tiefenbegrenzungslinie, die dem Außenbereich zuzurechnen ist, findet Abs. 5 Anwendung.
  1. soweit aneinandergrenzende, aber selbstständig nicht bebaubare oder nutzbare Buchgrundstücke desselben Eigentümers einheitlich wirtschaftlich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, der gemeinsame Flächeninhalt dieser Grundstücke (wirtschaftliche Einheit); Nr. 1 oder Nr. 2 sind entsprechend anzuwenden.

 

(4)       Grundstücke, die ohne bauliche Nutzungsmöglichkeit, mit einer untergeordneten baulichen Nutzungsmöglichkeit oder in sonstiger Weise vergleichbar genutzt werden oder genutzt werden dürfen, z. B. Friedhöfe, Sportanlagen, Freibäder, Campingplätze, Dauerkleingärten, werden mit 50 v. H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Grundstücke, auf denen ausschließlich private Grünflächen festgesetzt sind, werden mit 25 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen.
 

(5)       Grundstücke im Außenbereich (§ 35 BauGB), die nicht baulich oder gewerblich, sondern nur gärtnerisch, land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden dürfen, werden mit 3 v.H. der Grundstücksfläche in die Verteilung einbezogen. Für Grundstücke im Außenbereich, die bebaut sind oder gewerblich genutzt werden, gilt Abs. 2 und Abs. 3 Nr. 2 entsprechend.
 

(6)       Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5. Weist der Bebauungsplan lediglich eine höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe aus, so gilt diese geteilt durch 2,6 in Wohn- und Mischgebieten, geteilt durch 3,5 in Gewerbe- und Industriegebieten. Sind beide Höhen festgesetzt, so ist die höchstzulässige Wandhöhe maßgebend. Bruchzahlen werden auf volle Zahlen auf- oder abgerundet. Setzt der Bebauungsplan weder die Zahl der Vollgeschosse noch eine Baumassenzahl noch die höchstzulässige Gebäudehöhe in Form der Wand- oder Firsthöhe fest, so findet Abs. 9 Anwendung.

 

(7)       Ist im Einzelfall eine höhere Zahl der Vollgeschosse zugelassen oder vorhanden, so ist diese zugrundezulegen.

 

(8)       Grundstücke, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig sind, gelten als eingeschossig bebaubare Grundstücke. Bei mehrgeschossigen Parkbauten bestimmt sich der Nutzungsfaktor nach der Zahl ihrer Geschosse.

 

(9)       In unbeplanten Gebieten sowie im Fall des Abs. 6 Satz 6 ist maßgebend

 

  1. bei bebauten Grundstücken die Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse.

 

  1. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse.

 

Vollgeschosse sind Geschosse, die vollständig über der natürlichen oder festgelegten Geländeoberfläche liegen und über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine Höhe von mindestens 2,30 m haben. Als Vollgeschosse gelten auch Kellergeschosse, deren Deckenunterkante im Mittel mindestens 1,20 m höher liegt als die natürliche oder festgelegte Geländeoberfläche.

 

(10)     Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheiten des Bauwerks nicht feststellbar, werden je angefangene 2,6 m Höhe des Bauwerks in Wohn- und Mischgebieten und je angefangene 3,5 m Höhe des Bauwerks in Gewerbe- und Industriegebieten als ein Vollgeschoss gerechnet. Ist ein Grundstück mit einer Kirche bebaut, so sind zwei Vollgeschosse anzusetzen. Dies gilt für Türme, die nicht Wohnzwecken, gewerblichen oder industriellen Zwecken oder einer freiberuflichen Nutzung dienen, entsprechend.

 

(11)     Werden in einem Abrechnungsgebiet (§ 5 Abs. 3) auch Grundstücke erschlossen, die überwiegend gewerblich genutzt werden oder genutzt werden dürfen, so sind für diese Grundstücke die nach Abs. 2 zu ermittelnden Nutzungsfaktoren um je 50 v. H. zu erhöhen.

 

(12)     Als gewerblich genutzt oder nutzbar im Sinne des Absatzes 11 gilt auch ein Grundstück, wenn es überwiegend Geschäfts-, Büro-, Verwaltungs-, Praxis-, Unterrichts-, Heilbehandlungs- oder ähnlich genutzte Räume beherbergt.

 

 

§ 8      Eckgrundstücke und durchlaufende Grundstücke

 

Für Grundstücke, die von mehr als einer Einrichtung nach § 4 erschlossen werden, ist die Grundstücksfläche bei Abrechnung jeder Einrichtung nur mit zwei Dritteln anzusetzen. Dies gilt nicht für Grundstücke, die im Sinne von § 7 Abs. 11 und 12 gewerblich genutzt werden, sowie für Grundstücke in Kern-, Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten.

 

§ 9      Kostenspaltung

 

Der Beitrag kann für

 

  1. den Grunderwerb,
  2. die Freilegung der Grundflächen,
  3. die Fahrbahn,
  4. die Radwege,
  5. die Gehwege,
  6. die gemeinsamen Geh- und Radwege,
  7. die unselbständigen Parkplätze,
  8. die unselbständigen Grünanlagen,
  9. die Mehrzweckstreifen,
  10. die Mischflächen,
  11. die stationären Geräte und Anlagen sowie die Begrünung und Bepflanzung,
  12. die Beleuchtungsanlagen,
  13. die Entwässerungsanlagen

 

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Baumaßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen ist.

 

 

§ 10    Entstehen der Beitragsschuld

 

Die Beitragsschuld entsteht mit dem Abschluss der Maßnahme (einschließlich des notwendigen Grunderwerbs), in den Fällen der Kostenspaltung (§ 9) mit dem Abschluss der Teilmaßnahme. Eine Maßnahme oder Teilmaßnahme ist abgeschlossen, wenn sie tatsächlich und rechtlich beendet und der Gesamtaufwand feststellbar ist.

 

 

§ 11    Fälligkeit

 

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheids fällig.

 

 

§ 12    Ablösung des Ausbaubeitrags

 

(1)       Der Beitrag kann im Ganzen vor Entstehen der Beitragsschuld (§ 10) abgelöst werden (Art. 5 Abs. 9 KAG). Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. Der Ablösungsbetrag bemisst sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe dieser Satzung zu ermittelnden Ausbaubeitrags.

 

(2)       Ein Ablösungsvertrag wird unwirksam, wenn sich zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht ergibt, dass der auf das betreffende Grundstück entfallende Ausbaubeitrag das Doppelte oder mehr als das Doppelte bzw. die Hälfte oder weniger als die Hälfte des Ablösungsbetrags ausmacht. In einem solchen Fall ist der Ausbaubeitrag durch Bescheid festzusetzen und unter Anrechnung des gezahlten Ablösungsbetrags anzufordern oder die Differenz zwischen gezahltem Ablösungsbetrag und Ausbaubeitrag zu erstatten.

 

 

§ 13    Auskunftspflicht

 

Der Beitragsschuldner ist verpflichtet, der Gemeinde alle zur Ermittlung der Beitragsgrundlage erforderlichen Angaben zu machen und auf Verlangen geeignete Unterlagen vorzulegen.

 

 

§ 14    Inkrafttreten

 

(1)       Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

(2)       Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung oder Erneuerung von Straßen, Wegen, Plätzen, Parkplätzen und Grünanlagen (Ausbaubeitragssatzung - ABS) vom 16. August 2011 außer Kraft.

 

(3)       Diese Satzung findet keine Anwendung auf im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits abgeschlossene Maßnahmen. § 10 Satz 2 gilt entsprechend.

 

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Gemeinde Niederwerrn, 02.02.2017

 

 

 

Bärmann

1. Bürgermeisterin